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Feuerverbot im Wald, am Waldrand, Fluss- und Seeufern, Abbrennen von Feuerwerk verboten v. 30.7.2018

Feuerverbot im Wald, am Waldrand und an Fluss-/Seeufern, Ausdehnung des Feuerwerkverbots / Abbrennen von Feuerwerk verboten

Der Kommandant der Polizei Kanton Solothurn erlässt in Ergänzung zur Verfügung vom 26. Juli 2018 - aufgrund anhaltender Trockenheit sowie der grossen Hitze - und der damit verbundenen Brandgefahr, in Absprache mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung, gestützt auf § 39 bis und § 50 Absatz 1 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990 (KapoG; BGS 511.11) und § 60 Absatz 1 i.V. mit § 90 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe vom 24. September 1972 (Ge­ bäudeversicherungsgesetz; BGS 618.111) folgende

 

ALLGEMEINVERFÜGUNG

  1. Diese Allgemeinverfügung ergänzt die Allgemeinverfügung "Feuerverbot und Feu­ erwerksverbot im Wald, am Waldrand sowie an Fluss- und Seeufern infolge akuter Trockenheit " vom 26. Juli 2018.

  2. Im Wald, am Waldrand sowie an Fluss- und Seesufern ist es im Kanton Solothurn verboten, ein Feuer zu entfachen.

  3. Das Abbrennen von Feuerwerk ist im Kanton Solothurn verboten (ersetzt Ziffer 2 der Verfügung vom 26.07.2018).

  4. Ausgenommen vom Verbot in Ziffer 3 sind die bewilligungspflichtigen Feuerwerke, welche mit Auflagen der Polizei Kanton Solothurn versehen sind.

  5. Das Entfachen von Höhen- und 1. August-Feuern sowie das Anzünden von Himmels­ laternen ist überall verboten, unabhängig vom Abstand zum Wald.

  6. Das Wegwerfen von brennenden Raucherwaren ist grundsätzlich verboten.

  7. Diese Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie gilt bis zu ihrem ganzen oder teilweisen Widerruf. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschie­ bende Wirkung entzogen.

Widerhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung werden auf Antrag der Direk­ tion der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit Busse von 30 bis 400 Franken bestraft. Vorbehalten sind weitere eidgenössische und kantonale Straftatbestände.

 

Solothurn, 30. Juli 2018

POLIZEI KANTON SOLOTHBURN

Thomas Zuber, Kommandant

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen beim Departement des Innern, Riedholzplatz 3, 4509 Solo thurn, Beschwerde eingereicht werden. Sie hat einen Antrag zu enthalten und ist schriftlich zu begründen. Die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

 


Feuerwerk abbrennen verboten
Waldbrandgefahr
Dokumente 30-07-2018_Allgemeinverfugung_Feuerverbot.pdf (pdf, 65.3 kB)
30-07-2018_Fragen_Antworten_Feuerverbot.pdf (pdf, 212.3 kB)
26_07_2018_Allgemeinverfuegung_Feuerverbot_ganzer_Kt._SO.pdf (pdf, 64.5 kB)


Datum der Neuigkeit 31. Juli 2018