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Geplante Mobilfunkanlage Mahren / Alternativstandorte gesucht v. 1.10.2019

Am Informationsabend über die geplante Mobilfunkantenne in Mahren vom 24. September 2019 hat sich gezeigt, dass der vorgesehene Standort auf grossen Widerstand stösst. Die Swisscom Mobile AG hat angeboten, auch andere, bewilligungsfähige Standorte zu prüfen und bittet daher die Bevölkerung, ihr alternative Standorte zu melden.

 

Gemäss dem gültigen Raumplanungsgesetz müssen Mobilfunkantennen, die hauptsächlich das Siedlungsgebiet versorgen, selbst auch im Baugebiet stehen. Das Bau- und Justiz-Departement hat unsere Anfrage bezüglich Platzierung von Mobilfunkantennen auf Hochspannungsmasten wie folgt geantwortet:

 

"Grundsätzlich gehören Mobilfunkanlagen in die Bauzone; in der Nichtbauzone sind sie nur mit einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG) zulässig. Art. 24 RPG setzt voraus, dass

  1. der Zweck der Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und
  2. keine überwiegenden Interessen entgegenstehen

Im Sinne einer relativen Standortgebundenheit ist ein Standort ausserhalb der Bauzone aber auch zulässig, wenn ein Standort in der Bauzone zwar nicht absolut ausgeschlossen ist, aber wichtige Gründe für einen Standort ausserhalb der Bauzone sprechen. Die Bejahung der relativen Standortgebundenheit setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus.

Die relative Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen kann bejaht werden, wenn die Anlage ausserhalb der Bauzone keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht störend in Erscheinung tritt. Würde die Mobilfunkanlage an einem bestehenden Hochspannungsmast angebracht, könnte die relative Standortgebundenheit, je nach Ausgestaltung, allenfalls bejaht werden. Es bräuchte aber stichhaltige Gründe, wieso der Standort ausserhalb der Bauzone erheblich vorteilhafter sein soll gegenüber dem von der Swisscom vorgesehenen Standort in der Bauzone. Es wäre auch abzuklären, welches Gebiet genau mit der Fernmeldeanlage abgedeckt werden soll und ob das Gebiet bei einem von Ihnen vorgesehenen Standort ausserhalb der Bauzone ebenfalls bzw. in gleichem Umfang abgedeckt würde..."

 

Aus Sicht der Gemeinde wäre eine Anlage an einem bestehenden Hochspannungsmast nach wie vor anzustreben. Aus diesem Grund wollen wir beim Kanton diesbezüglich nochmals vorstellig werden. Sollte dieser Standort vom Kanton nicht als bewilligungsfähig angesehen werden, muss ein Standort innerhalb des Baugebiets gefunden werden. Ohne Alternative wird die Swisscom die Anlage am vorgesehenen Standort auf GB Lostort Nr. 2987 errichten.

 

Falls Sie, liebe Lostorferinnen und Lostorfer einen alternativen Standortvorschlag im Baugebiet von Mahren kennen, sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns diesen bis spätestens 11. Oktober 2019 bekannt geben könnten. Wir werden die vorgeschlagenen Standorte dann der Swisscom Mobile AG mitteilen.

 

PS:

Die standortbezogene Präsentation vom 24. Sept. 2019 wird nicht als PDF aufgeschaltet. Diese kann aber auf der Bauverwaltung eingesehen werden.


Dokumente Info_an_Bevolkerung_Standortvorschlag.pdf (pdf, 53.5 kB)
Mobilfunk_Infoanlass_Lostorf_Mahren_V3_ohne_Abdeckungskarten.pdf (pdf, 1403.9 kB)


Datum der Neuigkeit 1. Okt. 2019