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17.07.2019 14:37:00


Pressebericht Gemeinderat v. 23.11.2016

Budget 2017 ausgeglichen

Ausgeglichenes Budget
Das Budget 2017 wurde im Gemeinderat an drei Sitzungen intensiv beraten. Anfänglich waren Mehrausgaben von rund CHF 1,1 Mio. zu verzeichnen gewesen. Wünschenswerte Anschaffungen wurden deshalb grösstenteils zurückgestellt oder noch nicht zwingende Sanierungen um ein Jahr verschoben. Dies war aber nur dank intensiven Sparanstrengungen der Kommissionen und des Gemeinderates möglich.
Das Budget 2017 weist bei einem Ertrag und einem Aufwand von CHF 16‘608‘330 ein ausgeglichenes Budget auf. Auf dem Bilanzfehlbetrag können Abschreibungen im Betrag von CHF 14‘709 vorgenommen werden. In den Bereichen, Öffentliche Sicherheit, Bildung, Kultur und Freizeit, Verkehr, Umwelt sowie Volkswirtschaft fällt der Nettoaufwand im Budget 2017 tiefer aus als im vergangenen Jahr. Das Budget 2017 wurde vom Gemeinderat einstimmig gutgeheissen.

Kein Gemeindesteuerskonto
Die Gemeindeversammlung hat am 9. September 2014 beschlossen, dass die Gemeinde einen Skonto gewähren kann. Dieser darf nicht mehr als 0.5 % über dem Mittelzins zwischen Sparkontozins der Raiffeisenbank Mittelgösgen und Zins für die 1. variable Hypothek bei der Raiffeisenbank Mittelgösgen per 1. Mai des laufenden Jahres liegen. Die jährlich stattfindende Budget-Gemeindeversammlung beschliesst, ob im darauffolgenden Jahr ein Skonto gewährt wird und legt dessen Höhe fest. In Anbetracht der finanziell weiterhin sehr angespannten Situation schlägt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einstimmig vor, auch für das Jahr 2017 keinen Skonto zu gewähren.

Gemeindesteuersatz bleibt unverändert
Es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden, sämtliche Kosten mit dem aktuellen Steuersatz von 109% abzudecken. Es gibt verschiedene Faktoren, die zu Mehrausgaben führen, welche nicht beeinflusst werden können oder auch vorgegeben werden. Zudem müssen an der Gemeindeinfrastruktur auch Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden, was zu Mehrkosten führt. Der Finanz- und Investitionsplan der nächsten 5 Jahre weist einen durchschnittlichen Steuerfussbedarf von rund 111 % aus. Für das Jahr 2017 ist ein Steuerfuss von 109 % angezeigt, wenn kein Skonto gewährt wird. Der Bilanzfehlbetrag muss mit HRM2 zwingend in fünf Rechnungsjahren abgeschrieben werden. Unter Berücksichtigung aller Aspekte schlägt der Gemeinderat vor, den Steuerfuss für das Jahr 2017 unverändert auf
109 % zu belassen.

Im weiteren hat der Rat bestimmt, dass
• der Teuerungsausgleich des Gemeindepersonals (unverändert seit 2010) für das kommende Jahr auf dem bisherigen Stand belassen wird;
• die Gebühren für die Entsorgung von Kehricht und Sperrgut werden auch im kommenden Jahr unverändert bleiben. Der Wasserpreis für das Jahr 2017 soll auf der bisherigen Höhe von CHF 2.15 pro m3 (1‘000 Liter) belassen werden.
• die übrigen Verbrauchs- und Grundgebühren Abwasser werden im kommenden Jahr unverändert in der Höhe belassen werden. Es sind dies: Grundgebühr pro Raumeinheit CHF 13.00 / Grundgebühr Industriezone pro m2 Landfläche CHF 0.40 pro m2 / Gebühr für Strassenentwässerung CHF 0.40 pro m3;
• die Ansätze für den Verzugszins 3 %, den Vergütungszins 0 % und den Rückerstattungszins 0.25 % für das kommende Jahr betragen.

Gemeindesteuerreglement
Die Begriffe "Rückerstattungszins" und "Vergütungszins", welche in der Praxis schon seit Jahren verwendet werden, sind im aktuell geltenden Steuerreglement nicht klar definiert. Es wird deshalb eine Teilrevision von Art. 13 Abs. 1 und Art. 13 bis des Steuerreglements vorgeschlagen, damit eine gesetzliche Grundlage vorliegt. Per Definition bedeutet „Vergütungszins“, dass der Steuerpflichtige freiwillig zuviel Steuern einbezahlt, welche von der Gemeinde nicht in Rechnung gestellt wurde. Einen Rückerstattungszins wird bezahlt, wenn die Gemeinde eine zu hohe Steuerrechnung gestellt hat. Eine Anpassung des Gemeindesteuerreglementes ist deshalb erforderlich. Der Souverän kann dazu an der nächsten Gemeindeversammlung abschliessend Beschluss fassen.

Einsprachen Gestaltungsplan Trottenacker abgelehnt
Die Firma Telanor AG, Lostorf, beabsichtigt, auf dem Grundstück, GB Lostorf Nr. 1887 eine der landschaftlichen Umgebung angepasste Überbauung zu realisieren, weshalb eine Zonenplanänderung erfolgen soll. Dafür wurde ein Gestaltungsplan ausgearbeitet, welcher vom Gemeinderat am 16. August 2016 zur 30-tägigen öffentlichen Planauflage freigegeben wurde. Dagegen sind fünf Einsprachen eingegangen. Die Einsprecher begründen ihre Einsprache damit, dass in den bisherigen Verfahren zur Zonenplanung strikte zwischen Kernzone und Kernrandzone unterschieden worden sei. Die geplante Überbauung sei zu gross und diese komme zu nahe an die Grundstückgrenze der Einsprecher zu liegen, weshalb auch eine Entwertung des Eigentums erfolge. Weiter bemängeln sie das aus ihrer Sicht fehlende Mitwirkungsverfahren.
Baukommission und Gemeinderat haben die Einsprachen geprüft. Im Rahmen der Vorprüfung wurde die Umzonung in die Kernzone der gesamten Parzelle vom Amt für Raumplanung empfohlen. Auch in den vom Gemeinderat bewilligten strategischen Grundlagen wurde dieser Bereich als ein Ort mit Potential zur inneren Verdichtung gesehen. Es ist zwar richtig, dass die Kernrandzone immer in der zweiten Bautiefe angesiedelt ist, es gibt aber durchaus Stellen, an denen die „erste Bautiefe“ tiefer ist, als sie durch die geplante Umzonung in diesem Bereich sein wird. Die Art des Mitwirkungsverfahrens ist nicht vorgeschrieben. Mit den Einsprechern erfolgte ein persönliches Gespräch. Insbesondere entsprechen alle Grenzabstände, Gebäudelängen und Gebäudehöhen gegenüber den Grundstücken der Einsprecher den heute geltenden Bauvorschriften. Aus Sicht des Gemeinderates wird das Grundstück der Einsprecher nicht im Wert vermindert. Der Gemeinderat hat einstimmig alle Einsprachen abgewiesen.

Lostorf, 23.11.2016

Der Gemeindeschreiber:
Markus von Däniken
Lostorf
Lostorf

Datum der Neuigkeit 23. Nov. 2016
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