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Pressebericht Gemeinderat v. 22.11.2017

Budget 2018 mit vertretbarem Defizit

Budget 2018
Das Budget 2018 wurde im Gemeinderat an drei Sitzungen intensiv beraten. Anfänglich waren Mehrausgaben von rund CHF 720000 zu verzeichnen gewesen. Wünschenswerte Anschaffungen wurden deshalb grösstenteils zurückgestellt oder noch nicht zwingende Sanierungen um ein Jahr verschoben. Dies war aber nur dank intensiven Sparanstrengungen der Kommissionen und des Gemeinderates möglich.
Das Budget 2018 weist bei einem Ertrag von CHF 16680700 und einem Aufwand von CHF 16960150 ein vertretbares Defizit von CHF 279450 auf. Der immer noch bestehende Bilanzfehlbetrag aus den Vorjahren weist eine Höhe von rund CHF 180000 auf, welcher voraussichtlich mit der Rechnung 2017 abgebaut werden kann. In den Bereichen Gesundheit, Soziale Sicherheit und Umweltschutz/Raumordnung fällt der Nettoaufwand im Budget 2018 tiefer aus als im vergangenen Jahr. Das Budget 2018 wurde vom Gemeinderat mit 6:1 Stimmen gutgeheissen.

Kein Gemeindesteuerskonto
Die Gemeindeversammlung hat am 9. September 2014 beschlossen, dass die Gemeinde einen Skonto gewähren kann. Dieser darf nicht mehr als 0.5 % über dem Mittelzins zwischen Sparkontozins der Raiffeisenbank Mittelgösgen und Zins für die 1. variable Hypothek bei der Raiffeisenbank Mittelgösgen per 1. Mai des laufenden Jahres liegen. Die jährlich stattfindende Budget-Gemeindeversammlung beschliesst, ob im darauffolgenden Jahr ein Skonto gewährt wird und legt dessen Höhe fest. In Anbetracht der finanziell weiterhin sehr angespannten Situation schlägt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einstimmig vor, auch für das Jahr 2018 keinen Skonto zu gewähren.

Gemeindesteuersatz bleibt im Moment unverändert
Es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden, sämtliche Kosten mit dem aktuellen Steuersatz von 109% abzudecken. Es gibt verschiedene Faktoren, die zu Mehrausgaben führen, welche nicht beeinflusst werden können oder auch vorgegeben werden. Zudem müssen an der Gemeindeinfrastruktur auch Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden, was zu Mehrkosten führt. Der Finanz- und Investitionsplan der nächsten fünf Jahre weist einen durchschnittlichen Steuerfussbedarf von rund 117,51 % aus, sofern sämtliche geplante Investitionen realisiert werden. Für das Jahr 2018 wäre ein Steuerfuss von rund 112 % angezeigt. Der Bilanzfehlbetrag muss mit HRM2 zwingend in fünf Rechnungsjahren abgetragen werden. Aufgrund der fakturierten Steuerrechnungen im laufenden Jahr werden bei den Sonder- und Quellensteuern Mehr-einnahmen gegenüber dem Budget 2017 erwartet. Auch bei den juristischen Personen zeigen die zu er-wartenden Steuereinnahmen ein eher positives Bild. In Anbetracht eines zu erwartenden positiven Rechnungsabschlusses 2017 mit teilweise höheren Steuereinnahmen vertreten Gemeinderat und Finanzplankommission die Ansicht, dass für das Jahr 2018 ein Steuerfuss von unverändert 109 % vertretbar und in dieser Höhe belassen werden kann.

Im weiteren hat der Rat bestimmt, dass
der Teuerungsausgleich des Gemeindepersonals (unverändert seit 2010) für das kommende Jahr auf dem bisherigen Stand belassen wird;
die Gebühren für die Entsorgung von Kehricht und Sperrgut werden auch im kommenden Jahr unverändert bleiben. Der Wasserpreis für das Jahr 2018 soll auf der bisherigen Höhe von CHF 2.15 pro Kubikmeter (1000 Liter) belassen werden;
die übrigen Verbrauchs- und Grundgebühren Abwasser werden im kommenden Jahr unverändert in der Höhe belassen werden. Es sind dies: Grundgebühr pro Raumeinheit CHF 13.00 / Grundgebühr Industriezone pro m2 Landfläche CHF 0.40 pro m2 / Gebühr für Strassenentwässerung CHF 0.40 pro Kubikmeter;
die Ansätze für den Verzugszins 3 %, den Vergütungszins 0 % und den Rückerstattungszins 0.25 % für das kommende Jahr betragen.

Gestaltungsplan Trottenacker IIB / Rückzug und Neuauflage
Durch die Abweisung der Einsprachen wurde der Gestaltungsplan Trottenacker II B vom Gemeinderat am 7. November 2016 genehmigt. Gegen die Ablehnung einer Einsprache wurde dagegen beim Bau- und Jusitz-Departement Beschwerde erhoben. Bei der definitiven Prüfung des Gestaltungsplans durch den Kanton wurden kleinere Mängel (visuelle und textliche Anpassungen) festgestellt, die durch den Regierungsratsbeschluss hätten behoben werden kön¬nen, wenn keine Beschwerde vorgelegen hätte. Das Bau- und Justiz-Departement hat der Gemeinde aber empfohlen, den vorliegenden Gestaltungsplan zurückzuziehen und ihn in korrigierter Form neu aufzulegen.
Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, den Gestaltungsplan Trottenacker IIB, aufgrund der vorliegenden Angaben zurückzuziehen. Der Gestaltungsplan Trottenacker IIB wurde in der Zwischenzeit nach den Vorgaben des Bau- und Justiz-Departementes angepasst, vom Gemeinderat genehmigt und erneut für die 30-tägige öffentliche Planauflage freigegeben wurde. Der Gemeinderat hält grundsätzlich fest, dass keine Projektänderung gegenüber der ersten Auflage erfolgt ist.
Neu sind die vergrösserte Darstellung der Fassaden, die explizite Erwähnung der maximal zulässigen Gebäudehöhe, wobei die Koten derselben nicht verändert wurden, und die explizite Limitierung auf zwei Geschosse. Am 16. Oktober 2017 wurden die angrenzenden Grundstückeigentümer zu einer öffentlichen Mitwirkung eingeladen, bei welcher die gleichen Anliegen geäussert wurden, wie im ersten Verfahren.

Lostorf, 22. November 2017

EINWOHNERGEMEINDERAT LOSTORF
Der Gemeindeschreiber:

Markus von Däniken
Lostorf, Hang- Rebenstrasse
 

Datum der Neuigkeit 22. Nov. 2017