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Pressebericht Gemeinderat v. 13.7.2017

Gemeindeordnung muss angepasst werden

Verzicht auf zwei Kommissionen und Arbeitsgruppen
Die BDO hat eine Verwaltungsanalyse durchgeführt. Im Rahmen des Projekts "Verwaltungsreform" schlägt sie eine Straffung im Kommissionswesen vor, was zu einer Anpassung der Gemeindeordnung führt. Die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe "Strategie" hat die Bedeutung sämtlicher Kommissionen und Arbeitsgruppen überprüft und dem Rat vorgeschlagen, die Gehaltsregulativ- und die Jugendkommission mit Beginn der neuen Amtsperiode 2017-2021 aufzulösen.

Die Gehaltsregulativkommission kam während den vergangenen vier Jahren nie zum Einsatz. Die Aufgaben können künftig vom Gemeinderat, Ressort Finanzen, übernommen werden. Die Aufgaben der Jugendkommission wurden in der Zwischenzeit an die OJALO (Offene Jugendarbeit Lostorf) übertragen und sind in die Leistungsvereinbarung mit dem VJF (Verein für Jugend und Freizeit, Wohlen) eingeflossen.
Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Vier Mitglieder stellen sich ab neuer Amtsperiode nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung. Weil die Kommission mit Fachpersonen besetzt werden muss, könnte nun die Gefahr bestehen, dass nicht alle fünf Sitze bestellt werden könnten. Primär sind nun die Ortsparteien gefordert, entsprechende Fachpersonen zu nominieren. Gemäss dem Gemeindegesetz besteht aber auch die Möglichkeit, die Rechnungsprüfung extern zu vergeben. Eine externe Vergabe der Rechnungsprüfung wäre für die Gemeinde mit erheblichen Kosten verbunden. Vorsorglicherweise wird nun in der Gemeindeordnung ein entsprechender Passus aufgenommen.
Der Gemeinderat schlägt nun der Gemeindeversammlung einstimmig vor, die Gehaltsregulativ- und die Jugendkommission aufzuheben und für die RPK eine externe Lösung in Betracht zu ziehen. Diese Änderungen bedingen eine Anpassung der Gemeindeordnung.

Gemeinderatsfraktionen werden in Gemeindeordnung definiert
Die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe "Strategie" hat ebenfalls die Bedeutung der Gemeinderatsfraktionen diskutiert. Das Gemeindegesetz regelt die Fraktionen gar nicht.
Gemäss dem Gemeindegesetz bilden die nicht gewählten Gemeinderatskandidaten einer Liste in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl die Ersatz-Gemeinderatsmitglieder. Der Gemeinderat bestimmt die Anzahl der Ersatzmitglieder jeder Liste. Ersatz-Gemeinderatsmitglieder kommen zum Einsatz, wenn die Gemeinderatsmitglieder verhindert sind oder wenn Ausstandsgründe vorliegen. Dies ist auch in der Gemeindeordnung festgehalten. In Lostorf bilden – ohne dass dies explizit so geregelt wäre - die gewählten Gemeinderatsmitglieder zusammen mit den Ersatzmitgliedern die „Fraktion“.
Durch die Fraktionsmeinungen können Ersatzmitglieder ihr Wissen à-jour halten. Ausserdem kann der Gemeinderat bei einzelnen Geschäften zu wertvollen Zusatzinformationen kommen. Wichtig war dem Gemeinderat, dass die Fraktionsmeinung bekanntgegeben werden darf, aber nicht muss und bei Abstimmungen ein Fraktionszwang ausgeschlossen ist. Gemeinderatsmitglieder sollen nach der persönlichen Meinung abstimmen. In der Gemeindeordnung soll nun ein entsprechender Passus aufgenommen werden, vorbehalten bleibt die Zustimmung des Souveräns.

Gemeinderatsressorts bleiben unverändert
In den vergangenen vier Jahren hat sich gezeigt, dass die Arbeitsbelastung der einzelnen Gemeinderatsressorts sehr unterschiedlich hoch war. Viel Arbeit ergaben die Ressorts Bau, Bildung, Finanzen und Soziales. Eher weniger arbeitsintensiv zeigten sich die Ressorts Umwelt und öffentliche Sicherheit. Die BDO-Verwaltungsanalyse hat ebenfalls festgestellt, dass die Belastung der verschiedenen Gemeinderats-Ressorts sehr unterschiedlich ist. Empfohlen wurde deshalb die Reduktion auf fünf Gemeinderatsmitglieder, weil hier die Ressorts besser und gleichmässiger verteilt wären. Eine Reduktion der Anzahl der Gemeinderäte wurde in der Arbeitsgruppe (AG) Strategie diskutiert, aber einstimmig verworfen. Bei nur noch fünf Gemeinderatsmitgliedern besteht die Gefahr, dass eine Partei resp. Gruppierung (SVP, FL) nicht mehr im Gemeinderat vertreten wäre. Dies will man aber nicht. Die Areitsgruppe „Strategie“ schlug statt dessen vor, die Ressorts neu zu gliedern. Vorgeschlagen waren nur sinnvolle Umgruppierungen, welche letztlich nicht zu einem erheblichen Mehraufwand führen.
Verschiebungen wären in den Bereichen Kultur, Sport, Werkhof, Gesundheit, Schiesswesen etc. möglich gewesen. Nach einer langen und angeregten Diskussion mit positiven und negativen Argumenten wollte der Rat keine Veränderungen vornehmen.

Jahresbericht des Verein Kinderburg genehmigt
Die Kinderburg (Kindertagesstätte) hat sich in Lostorf etabliert. Bezüglich der Belegungen konnte man sich auf dem Niveau des Vorjahres behaupten. Die Abgänge im Sommer 2016 aus familiären oder schulischen Gründen konnten wieder wettgemacht werden, jedoch durch Verträge in einer tieferen Tarifstufe. Die Defizitgarantie der Gemeinde Lostorf beträgt CHF 77‘000.00 pro Jahr. Beansprucht wurden davon CHF 66‘318.05. Ob die Füh¬rung von zwei Gruppen (2 x 12 Kinder) in Lostorf nachhaltig ein Bedürfnis ist, wird sich erst in Zukunft herauskristallisieren. Auf Basis der aktuellen Auslastung muss im Budget 2017 mit einem höheren Defizit gerechnet werden. Der Verein konnte während den ersten drei Jahren von der Anstossfinanzierung des Bundes profitieren, diese war per Ende 2015 ausgelaufen. Der bisherige kompetente und engagierte Vorstand unter der Leitung von Martin Wyss ist auf die Generalversammlung zurückgetreten. Neu wird ein dreiköpfiger Vorstand dem Verein vorstehen.
Der Rechenschaftsbericht ist positiv ausgefallen. Es gibt keine negativen Punkte zu erwähnen. An der Qualität gab es nichts zu bemängeln. Die finanzielle Seite der Kinderburg ist hingegen kritisch zu überwachen. Allenfalls muss die Leistungsvereinbarung zwischen dem Verein und der Gemeinde überprüft werden. Der Rechenschaftsbericht 2016 wurde vom Rat einstimmig genehmigt. Der Führung des Vereins Kinderburg wurde für den vorzüglichen Betrieb der Kindertagesstätte bestens gedankt.

Lostorf, 13. Juli 2017

EINWOHNERGEMEINDERAT LOSTORF
Der Gemeindeschreiber:

Markus von Däniken
Gemeindehaus
 

Datum der Neuigkeit 13. Juli 2017