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Pressebericht Gemeinderat v. 20.11.2019

Budget 2020 defizitär

Budget 2020

Das Budget 2020 wurde im Gemeinderat an drei Sitzungen intensiv beraten. Anfänglich waren Mehraus­gaben von rund CHF 765‘000 zu verzeichnen gewesen. Wünschenswerte Anschaffungen wurden deshalb grösstenteils zurückgestellt oder noch nicht zwingende Sanierungen um ein Jahr verschoben. Dies war aber nur dank intensiven Sparanstrengungen der Kommissionen und des Gemeinderates möglich.

Das Budget 2020 weist bei einem Ertrag von CHF 17'207‘000 und einem Aufwand von CHF 17‘603‘600 ein Defizit von CHF 396'600 auf. Praktisch in allen Bereichen fällt der Nettoaufwand höher aus als im Vorjahr. Dies ist zum Teil auf Nachholbedarf aus den Vorjahren oder höhere zu erwartende Kosten zurückzuführen, welche Bund und Kanton den Gemeinden überwälzen. Gegenüber dem Vorjahr sind in folgenden Positionen grössere Mehraufwendungen zu erwarten: Pflegefinanzierung, Pflegekosten CHF 240'000, Verwaltungskosten Ergänzungsleistungen rund CHF 25'000, geringerer Finanzausgleich rund CHF 95'000 und Bildung CHF 192'000. Das Budget 2020 wurde vom Gemeinderat einstimmig gutgeheissen.

Kein Gemeindesteuerskonto

Die Gemeindeversammlung hat am 9. September 2014 beschlossen, dass die Gemeinde einen Skonto gewähren kann. Dieser darf nicht mehr als 0.5 % über dem Mittelzins zwischen Sparkontozins der Raiffei­senbank Mittelgösgen und Zins für die 1. variable Hypothek bei der Raiffeisenbank Mittelgösgen per 1. Mai des laufenden Jahres liegen. Die jährlich stattfindende Budget-Gemeindeversammlung beschliesst, ob im darauffolgenden Jahr ein Skonto gewährt wird und legt dessen Höhe fest. In Anbetracht der finan­ziell weiterhin sehr angespannten Situation schlägt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einstim­mig vor, auch für das Jahr 2020 keinen Skonto zu gewähren.

Gemeindesteuersatz bleibt im Moment unverändert

Es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden, sämtliche Kosten mit dem aktuellen Steuersatz von 109 % abzudecken. Es gibt verschiedene Faktoren, die zu Mehrausgaben führen, welche nicht beeinflusst wer­den können oder auch vorgegeben werden. Zudem müssen an der Gemeindeinfrastruktur auch Unter­haltsarbeiten ausgeführt werden, was zu Mehrkosten führt. Aufgrund des vorliegenden Budget 2020 wäre eigentlich eine Steuererhöhung erforderlich. In den vergangenen drei Jahren schloss die Rechnung aber jeweils immer besser als budgetiert ab. Gemeinderat und Finanzplankommission sind deshalb der Ansicht, dass für das Jahr 2020 ein Steuerfuss von unverändert 109 % vertretbar und in dieser Höhe belassen werden kann. Wegen den geplanten Investitionen in den Folgejahren wird man aber mittelfristig vermutlich nicht um eine Steuererhöhung herumkommen.

Im weiteren hat der Rat bestimmt, dass

  • der Teuerungsausgleich des Gemeindepersonals für das kommende Jahr auf dem bisherigen Stand belassen wird. Im vergangenen Jahr hat der Kanton die Löhne bei den Lehrkräften um 1 % erhöht, während dem Gemeindepersonal damals keine Erhöhung gewährt wurde. Obwohl die finanzielle Lage angespannt ist, wird dem Gemeindepersonal nun nach 10 Jahren erstmals wieder eine Reallohnerhöhung von 1 % gewährt.
  •  die Gebühren für die Entsorgung von Kehricht und Sperrgut werden auch im kommenden Jahr unverändert bleiben. Der Wasserpreis für das Jahr 2020 soll auf der bisherigen Höhe von CHF 2.15 pro Kubikmeter (1‘000 Liter) belassen werden;
  •  die übrigen Verbrauchs- und Grundgebühren Abwasser werden im kommenden Jahr unverändert in der Höhe belassen werden. Es sind dies: Grundgebühr pro Raumeinheit CHF 13.00 / Grundgebühr In­dustriezone pro m2 Landfläche CHF 0.40 pro m2 / Gebühr für Strassenentwässerung CHF 0.40 pro Kubikmeter;
  •  die Ansätze für den Verzugszins 3 %, den Vergütungszins 0 % und den Rückerstattungszins 0.25 % für das kommende Jahr betragen.

Asylantenunterkunft wird erneuert

Die Unterkunft für asylsuchende Personen ist in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Der Gemeinderat hat am 12. August 2019 beschlossen, für den Ersatz des Asylpavillons eine öffentliche Ausschreibung auf Basis des damals vorgestellten Projektes durchzuführen. Von insgesamt vier Holzbaufirmen liegen Angebote vor. Die Preisdifferenz der gesamten Anlagekosten zwischen dem günstigsten und teuersten Anbieter beträgt 24 %. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einstimmig, den Kredit von CHF 500'000 (inkl. Anlagekosten) für den Ersatz der Asylunterkunft zu genehmigen, vorbehalten bleibt die Zustimmung durch die Gemeindeversammlung.

Teilrevision für Musikschulreglement

Die letzte Revision des Musikschulreglements erfolgte im Jahre 2015. Damals hat der Gemeinderat Angebot, Elternbeitrag und Familienrabatt angepasst. Die Erfahrungen seither sind grundsätzlich gut ausgefallen. Es zeigt sich aber, dass mit wenigen Massnahmen das Angebot zusätzlich optimiert werden kann. Der Gemeindeversammlung wird deshalb vorgeschlagen, einer weiteren Teilrevision des Musikschulreglementes zuzustimmen. Der Einzelunterricht ab der 2. Klasse soll neu ohne schriftliches Gesuch möglich werden. Zudem möchte man den selbsttragenden Erwachsenenunterricht etablieren. Die Anmeldung und Abrechnung der Kurskosten (Erwachsenenunterricht) erfolgen über das Schulsekretariat, die Entlöhnung erfolgt über die normale Lohnabrechnung. Das Angebot muss auch unter Berücksichtigung des (geringen) administrativen Mehraufwandes kostenneutral sein. Die Ausgestaltung des Angebots und die Tariflegung ist Sache der Musikschulleitung. Im Musikschulreglement werden nur die Rahmenbedingungen definiert. Das letzte Wort hat der Souverän.

Lostorf, 20. November 2019

 

EINWOHNERGEMEINDE LOSTORF

Der Gemeindeschreiber:

Markus von Däniken


Ansicht ab Panoramastrasse
 

Datum der Neuigkeit 20. Nov. 2019