Pressebericht Gemeinderat v. 22.11.2018

Budget 2019

Das Budget 2019 wurde im Gemeinderat an drei Sitzungen intensiv beraten. Anfänglich waren Mehraus­gaben von rund CHF 696‘000 zu verzeichnen gewesen. Wünschenswerte Anschaffungen wurden deshalb grösstenteils zurückgestellt oder noch nicht zwingende Sanierungen um ein Jahr verschoben. Dies war aber nur dank intensiven Sparanstrengungen der Kommissionen und des Gemeinderates möglich.

Das Budget 2019 weist bei einem Ertrag von CHF 16‘832‘700 und einem Aufwand von CHF 17‘057‘500 ein vertretbares Defizit von CHF 224‘800 auf. In den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Bildung fällt der Nettoaufwand im Budget 2019 tiefer aus als 2018. Gegenüber dem Vorjahr sind in folgenden Bereichen grössere Mehraufwendungen zu erwarten: Soziale Sicherheit CHF 230‘000, Kreisschule Mittelgösgen CHF 109‘000, Unterhalt Strassen und Verkehrswege CHF 26‘900, Ergänzungsleistungen CHF 17‘000. Das Budget 2019 wurde vom Gemeinderat einstimmig gutgeheissen.

Kein Gemeindesteuerskonto

Die Gemeindeversammlung hat am 9. September 2014 beschlossen, dass die Gemeinde einen Skonto gewähren kann. Dieser darf nicht mehr als 0.5 % über dem Mittelzins zwischen Sparkontozins der Raiffei­senbank Mittelgösgen und Zins für die 1. variable Hypothek bei der Raiffeisenbank Mittelgösgen per 1. Mai des laufenden Jahres liegen. Die jährlich stattfindende Budget-Gemeindeversammlung beschliesst, ob im darauffolgenden Jahr ein Skonto gewährt wird und legt dessen Höhe fest. In Anbetracht der finan­ziell weiterhin sehr angespannten Situation schlägt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einstim­mig vor, auch für das Jahr 2019 keinen Skonto zu gewähren.

Gemeindesteuersatz bleibt im Moment unverändert

Es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden, sämtliche Kosten mit dem aktuellen Steuersatz von 109 % abzudecken. Es gibt verschiedene Faktoren, die zu Mehrausgaben führen, welche nicht beeinflusst wer­den können oder auch vorgegeben werden. Zudem müssen an der Gemeindeinfrastruktur auch Unter­haltsarbeiten ausgeführt werden, was zu Mehrkosten führt. Aufgrund des vorliegenden Budget 2019 wäre eigentlich einer Steuererhöhung von ca. 2 % erforderlich. In den vergangenen drei Jahren schloss die Rechnung aber jeweils immer besser als budgetiert ab. Gemeinderat und Finanzplankommission sind deshalb der Ansicht, dass für das Jahr 2019 ein Steuerfuss von unverändert 109 % vertretbar und in dieser Höhe belassen werden kann. Wegen den geplanten Investitionen in den Folgejahren wird man aber mittelfristig vermutlich nicht um eine Steuererhöhung herumkommen.

Im weiteren hat der Rat bestimmt, dass

• der Teuerungsausgleich des Gemeindepersonals (unverändert seit 2010) für das kommende Jahr auf dem bisherigen Stand belassen wird;
• die Gebühren für die Entsorgung von Kehricht und Sperrgut werden auch im kommenden Jahr unverändert bleiben. Der Wasserpreis für das Jahr 2019 soll auf der bisherigen Höhe von CHF 2.15 pro Kubikmeter (1‘000 Liter) belassen werden;
• die übrigen Verbrauchs- und Grundgebühren Abwasser werden im kommenden Jahr unverändert in der Höhe belassen werden. Es sind dies: Grundgebühr pro Raumeinheit CHF 13.00 / Grundgebühr In­dustriezone pro m2 Landfläche CHF 0.40 pro m2 / Gebühr für Strassenentwässerung CHF 0.40 pro Kubikmeter;
• die Ansätze für den Verzugszins 3 %, den Vergütungszins 0 % und den Rückerstattungszins 0.25 % für das kommende Jahr betragen.

Kalibervergrösserung Kanalisationsleitung Stüsslingerstrasse

In diesem Jahr kam es in kurzer Folge zu mehreren Wassereinbrüchen an der Stüsslingerstrasse (Bereich der Liegenschaften Nr. 2 und 4) und im südlichsten Abschnitt der Trottenackerstrasse. Wegen der starken Bodenversiegelung und den Starkregenfällen ist es in diesem Gebiet zu einem Rückstau in der Kanalisation gekommen.

In diesem Bereich besteht an der Abwasserleitung gemäss dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) der Bedarf einer Kalibervergrösserung von einer 600 mm auf eine 700 mm Leitung auf einer Länge von ca. 70 m. Abklärungen mit dem verantwortlichen Ingenieurbüro haben ergeben, dass die Kalibervergrösserung die Problematik des Rückstaus der Kanalisation in diesem Bereich beheben würde. Die Umsetzung dieses Teilbereichs ist möglich, auch wenn der Ausbau derselben Leitung weiter südlich an der Bachstrasse noch nicht erfolgt ist. Das Ingenieurbüro hat das vorliegende Projekt zusammen mit einer Kostenschätzung erarbeitet, welches man baldmöglichst umsetzen möchte. Der Gemeinderat hat das Kreditbegehren für die Kalibervergrösserung der Kanalisationsleitung in der Stüsslingerstrasse im Betrag von CHF 125‘000.00 einstimmig genehmigt, vorbehalten bleibt die Zustimmung durch den Souverän.

In Kürze

• Der Rat hat einen Nachtragskredit von CHF 40‘000 für die Erstellung eines Netzverbundes zum Grundwasserpumpwerk Obergösgen genehmigt.
• Per 31. Oktober 2018 wohnten 3‘943 Personen (Vorjahresstand: 3‘950) in Lostorf, davon sind 595 Bürger (Vorjahresstand: 613).
• Per 31. Oktober 2018 waren in Lostorf 64 Personen (Vormonat 57) als arbeitslos gemeldet. Diese teilen sich in 27 Frauen und 37 Männer resp. 44 Schweizer und 20 ausländische Staatsangehörige auf

 

Lostorf, 22. November 2018

EINWOHNERGEMEINDERAT LOSTORF

Der Gemeindeschreiber: Markus von Däniken

 

 

 

 

Datum der Neuigkeit 23. Nov. 2018

zur Übersicht