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VSEG-Empfehlung: Volksinitiative "Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimmrechts auf kommunaler Ebene" vom 26.9.2021 wird zur Ablehnung empfohlen

26. August 2021

VSEG-Parole!

Der Vorstand des Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) hat anlässlich seiner Sitzung vom 19. August 2021 mit grossem Mehr beschlossen, den Beschluss des Kantonsrats zu unterstützen bzw. empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ebenfalls die Ablehnung der Initiative.

Die Gründe für die Ablehnung der Initiative sind vielschichtig. Aus staatspolitischer Sicht macht es nicht Sinn, wenn auf den drei Staatsebenen unterschiedliche Stimm- und Wahlrechte geregelt werden. Ebenso wurde moniert, dass der Bedarf für eine Änderung des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene substanziell nicht ausgewiesen ist.