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Pressebericht Gemeinderat v. 3.11.2020

3. November 2020

Schaffung eines gemeinsamen Friedensrichterkreises

Im Zusammenhang mit der Fusion der Gemeinden Stüsslingen und Rohr ist der Wunsch aufgetaucht, im Bereich des Friedensrichters eine regionale Lösung anzustreben, da kleine Gemeinden zunehmend Mühe haben, qualifizierte Personen für derartige Ämter zu finden und es in Kleingemeinden sehr selten zu Frie­densrichterverhandlungen kommt, so dass sich kaum eine Praxis ausbilden kann.

Gemäss § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation wird in jeder Gemeinde ein Friedensrichter gewählt. Zwei oder mehrere Gemeinden können aber mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrags einen Friedensrichterkreis bilden. Der Vertrag umfasst folgende Eckwerte: Der Friedensrichterkreis heisst neu "Friedensrichterkreis Wartenfels". Parteien sind die Einwohnergemeinde Lostorf und die Einheitsgemeinde Stüsslingen. Der Friedensrichter wird vom Gemeinderat von Lostorf gewählt. Verhandlungen können in Lostorf oder in Stüsslingen stattfinden (jeweils im Gemeindehaus). Leitgemeinde ist die Einwohnergemeinde Lostorf. Sie übernimmt die Rechnungsführung und zieht ausgesprochene Bussen ein. Alle Kosten und Erträge werden unter den Gemeinden im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen geteilt. In der Zwischenzeit wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erstellt, welcher vom Gemeinderat genehmigt und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet wurde.

In Kürze

  • Der Gemeinderat hat für die Erarbeitung der Grobanalyse zur Einführung von Tempo 30 im Ortsteil Mahren einen Nachtragskredit von CHF 9'000 bewilligt. Die Arbeitsvergabe erfolgte an den günstigsten Anbieter, die KFB Pfister AG, Olten.
  • Per 30. September 2020 wohnten 3‘954 Personen (Vorjahresstand: 3‘941) in Lostorf, davon sind 610 Bürger (Vorjahresstand: 600)..
  • Per 30. September 2020 waren in Lostorf 70 Personen (Vormonat 74) als arbeitslos gemeldet. Diese teilen sich in 25 Frauen und 45 Männer resp. 39 Schweizer und 31 ausländische Staatsangehörige auf.

Lostorf, 3. November 2020

 

EINWOHNERGEMEINDE LOSTORF

Der Gemeindeschreiber:

Markus von Däniken

 

Wartenfels