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Pressebericht Gemeinderat v. 12.11.2020

12. November 2020

Budget 2021 mit vertretbarem Defizit

Das Budget 2021 wurde im Gemeinderat an drei Sitzungen intensiv beraten. Der erste Budgetentwurf zeigte ein Defizit von CHF 803'600 auf. Wünschenswerte Anschaffungen wurden deshalb grösstenteils zurückgestellt oder noch nicht zwingende Sanierungen um ein Jahr verschoben. Dies war aber nur dank intensiven Sparanstrengungen der Kommissionen und des Gemeinderates möglich.

Das Budget 2021 weist bei einem Ertrag von CHF 17'670'300 und einem Aufwand von CHF 18'023'400 ein Defizit von CHF 353'100 auf. Praktisch in allen Bereichen fällt der Nettoaufwand höher aus als im Vorjahr. Dies ist zum Teil auf Nachholbedarf aus den Vorjahren oder höhere zu erwartende Kosten zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr sind in folgenden Positionen grössere Mehraufwendungen zu erwarten: Informatikunterhalt Verwaltung (Hard- und Software) CHF 48'500, Aus- und Weiterbildung Feuerwehr (wegen der aktuellen Pandemielage konnten dieses Jahr keine Kurse stattfinden) CHF 25'700, Informatikunterhalt Bildung CHF 32'200, gymnasialer Unterricht CHF 20'000, Abschreibungen Schulliegenschaften CHF 49'800, Schloss Wartenfels CHF 25'400 (Beschluss Gemeindeversammlung vom 3.12.2019), Pflegefinanzierung und Pflegekosten CHF 33'900, Beitrag an Spitex CHF 15'000. Das Budget 2021 wurde vom Gemeinderat einstimmig gutgeheissen.

Kein Gemeindesteuerskonto

In Anbetracht der finan­ziell weiterhin sehr angespannten Situation schlägt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einstim­mig vor, auch für das Jahr 2021 keinen Skonto zu gewähren.

Gemeindesteuersatz bleibt noch unverändert

Es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden, sämtliche Kosten mit dem aktuellen Steuersatz von 109 % abzudecken. Der weitere Verlauf und die effektiven Auswirkungen der Coronapandemie sind zudem schwierig abschätzbar. Man geht aber davon aus, dass die finanziell negativen Auswirkungen für die Gemeinde nicht so markant ausfallen werden. Es gibt verschiedene Faktoren, die zu Mehrausgaben führen, welche nicht beeinflusst werden können oder auch vorgegeben werden. Zudem müssen an der Gemeindeinfrastruktur auch Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden, was zu Mehrkosten führt. Aufgrund des vorliegenden Budget 2021 wäre eigentlich eine Steuererhöhung erforderlich. In den vergangenen drei Jahren schloss die Rechnung aber jeweils immer besser als budgetiert ab. Gemeinderat und Finanzplankommission sind einstimmig der Ansicht, dass für das Jahr 2021 ein Steuerfuss von unverändert 109 % vertretbar ist und in dieser Höhe belassen werden kann. Wegen den geplanten Investitionen in den Folgejahren wird man aber mittelfristig vermutlich nicht um eine Steuererhöhung herumkommen.

Investitionsplan

n den Jahren 2021 bis 2023 sind grössere Investitionsprojekte vorgesehen, welche der Souverän an der Urne bereits genehmigt hat. Dies betrifft die Hauptstrasse Nord (CHF 7,16 Mio.) und der Schulhausumbau 1912 (CHF 5,775 Mio.). Weitere geplante Investitionsprojekte sind der Erwerb und der Umbau des ehemaligen Postgebäudes (angrenzend an das Gemeindehaus), der Neubau des Werkgebäudes, der Ausbau resp. die Sanierung der Mahrenstrasse, der Ersatz der Beleuchtung in der Dreirosenhalle usw. Bei diesen Projekten ist noch ein Beschluss der Gemeindeversammlung oder eine Urnenabstimmung erforderlich. Gesamthaft sind im Jahre 2021 Investitionen von rund CHF 7,5 Mio. und im Jahre 2022 von rund CHF 9,76 Mio. in der Planung vorgesehen. Der Rat hat den Finanzplan 2021-2025 einstimmig genehmigt.

Im weiteren hat der Rat bestimmt, dass

  • der Teuerungsausgleich des Gemeindepersonals für das kommende Jahr auf dem bisherigen Stand belassen wird.
  • ie Gebühren für die Entsorgung von Kehricht und Sperrgut auf 1. Januar 2021 angepasst werden. Auf vielseitigen Wunsch aus der Bevölkerung wird bei der Grünabfuhr neu eine Jahresvignette angeboten. Die Kosten einer Jahresvignette betragen bis zu einem Containervolumen bis 140 Liter CHF 100, 141 bis 240 Liter CHF 200, 241 bis 770 Liter CHF 540. Der Wasserpreis für das Jahr 2021 soll auf der bisherigen Höhe von CHF 2.15 pro Kubikmeter (1‘000 Liter) belassen werden;
  • die übrigen Verbrauchs- und Grundgebühren Abwasser im kommenden Jahr unverändert in der Höhe belassen werden. Es sind dies: Grundgebühr pro Raumeinheit CHF 13.00 / Grundgebühr In­dustriezone pro m2 Landfläche CHF 0.40 pro m2 / Gebühr für Strassenentwässerung CHF 0.40 pro Kubikmeter;
  • die Ansätze für den Verzugszins 3 %, den Vergütungszins 0 % und den Rückerstattungszins 0.25 % für das kommende Jahr unverändert bleiben.

 

In Kürze

  • Für die Ausarbeitung einer IT-Strategie wurde die Firma CSP AG, Bern beauftragt. Der Rat hat dafür einen Kredit von CHF 35'000 bewilligt.
  • Die bestehenden Softwaremodule der verschiedenen Applikationen (Einwohnerkontrolle, Debitoren, Kreditoren, Steuern, Kasse usw.) auf der Gemeindeverwaltung müssen den aktuellen Begebenheiten angepasst werden. Um die Effizienz weiter erhöhen zu können, werden zusätzliche Programme wie Geschäftsverwaltung, Behördenverzeichnis, Behördenlösung angeschafft. Die einmaligen Kosten sind im Budget 2021 enthalten. Die jährlich wiederkehrenden Kosten wurden vom Gemeinderat genehmigt.
  • Die SBB haben dem Bundesamt für Verkehr (BAV) die Planunterlagen betreffend dem Ersatz Neubau der 132 kV Übertragungsleitung Kerzers-Rupperswil im Abschnitt Oberbuchsiten-Lostorf unterbreitet. Dabei sind in unserer Region die Erstellung einer neuen Leitung und der Rückbau der bestehenden Leitung geplant. Beim Bund wurde eine Überprüfung der Bündelung der Swissgrid- und der SBB-Freileitung beantragt.
  • Die Statutenrevision der Kreisschule Mittelgösgen (Fusion der Gemeinden Stüsslingen und Rohr) wurde zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.
  • Die Strassenbeleuchtung an der Fuchsloch-/Industriestrasse wird verbessert

 

Lostorf, 12. November 2020

 

EINWOHNERGEMEINDERAT LOSTORF

Der Gemeindeschreiber:

Markus von Däniken

 

 

 

Lostorf