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Pressebericht Gemeinderat v. 25.05.2021

9. Juni 2021

Neue Leistungsvereinbarung
Der Kantonsrat hat am 8. Mai 2018 eine Änderung des Sozialgesetzes beschlossen. Mit diesem Beschluss wird die Restkostenfinanzierung bei der ambulanten Pflege neu geregelt. Seither haben alle Leistungserbringer, welche ambulant Patientinnen und Patienten gemäss Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) pflegen und von den Krankenkassen dafür eine Abgeltung erhalten, zusätzlich Anspruch auf Restkostenbeiträge der öffentlichen Hand. Im Kanton Solothurn fehlte hierzu bislang eine Regelung für die Spitex-Organisationen und die freien Dienstleister. Mit «Restkosten» werden die ungedeckten Kosten bezeichnet, die entstehen, weil die Leistungen der Krankenkassen wie auch die Patientenbeteiligungen plafoniert sind. Mit dem neuen Gesetz wurden alle grundversorgenden Organisationen verpflichtet, innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist die Restkostenfinanzierung bis spätestens Ende 2021 auf eine Subjektfinanzierung umzustellen. Eine Defizitgarantie, wie sie auch in der bisherigen Leistungsvereinbarung mit der Spitex Wartenfels verankert war, ist ab dem Jahr 2022 nicht mehr zulässig.

Der kantonale Spitexverband (SVKS) und der VSEG haben zusammen mit dem Amt für soziale Sicherheit (ASO) einen Mustervertrag ausgearbeitet und einen Grundleistungsstandard festgelegt, welcher auch die Psychiatrie- und die Palliative-Pflege beinhaltet. Zwecks Vergleichbarkeit werden alle grundversorgenden Spitex-Organisationen verpflichtet, dieselben Leistungen anzubieten. Falls eine Spitex-Organisation nicht in der Lage ist, die zusätzlichen Leistungen anzubieten, müssen diese extern eingekauft werden oder es müssen Partnerschaften in Versorgungsräumen gebildet werden.

Der neue Vertrag regelt auch den Geldfluss. So ist festgelegt, dass die vereinbarten Restkosten über die kantonale Clearingstelle abgerechnet werden müssen. Dort werden die monatlich eingereichten Abrechnungen kontrolliert und den Einwohnergemeinden in Rechnung gestellt. Die Zahlung an die Spitex-Organisation erfolgt durch die Clearingstelle. Die Beteiligungsansätze, welche die die Einwohnergemeinden zu tragen haben, entsprechen den vom Regierungsrat festgelegten Höchsttaxen. Es handelt sich dabei um Medianwerte aus den Jahren 2017-2019. Für Lostorf wird dies leider zu bedeutenden Mehrkosten führen.

Mit der Umstellung auf die Subjektfinanzierung beabsichtigt die Spitex Wartenfels, den Gemeinden keine Beiträge für die Haushalthilfe mehr in Rechnung stellen zu müssen. Die Spitex Wartenfels ist überzeugt, diese Leistungen über die direkten Einnahmen sowie über die Mitgliederbeiträge und Spenden finanzieren zu können. Mit einer Änderung der Vereinsstatuten anlässlich der letzten Generalversammlung sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die Spitex Wartenfels die Tarife für die Haushalthilfe selber festlegen kann.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den neuen Leistungsauftrag mit der Spitex Wartenfels zu genehmigen. Er gilt ab 1. Januar 2022 und ist 31. Dezember 2025 gültig. Er ersetzt den bisherigen Leistungsauftrag vom 24. September 2007.

Darlehen für Spitex Wartenfels
Im Zuge der Neuordnung der Finanzierung der ambulanten Pflege im Kanton Solo­thurn müssen die Gemeinden mit den grundversorgenden Spitex-Organisationen neue Leistungsverträge abschliessen und eine Umstellung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung vornehmen. Die Gewährung einer Defizitgarantie, wie dies bisher üblich war, ist ab dem Jahr 2022 nicht mehr zulässig.

Die Spitex Wartenfels war bislang nicht in der Lage finanzielle Rückstellungen bzw. Eigenkapital zu bilden. Mit dem neuen Ablauf muss die Spitex Wartenfels nun den Betrieb (inkl. Löhne) über mehrere Monate vorfinanzieren, weil sonst Liquiditätsengpässe entstehen könnten. Aus diesem Grund hat die Spitex Wartenfels bei den Gemeinden Lostorf und Stüsslingen ein Darlehen beantragt. Der Darlehensbetrag basiert auf den Einwohnerzahlen und beträgt für Lostorf CHF 100'000 (Stüsslingen CHF 32'000).

Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, der Spitex Wartenfels, Lostorf, zur Vorfinanzierung der Restkosten der Spitexleistungen ein Darlehen von CHF 100'000 zur Verfügung zu stellen. Das Darlehen wird zinsfrei gewährt, muss aber zurückerstattet werden.

Strassenbeleuchtung an der Hauptstrasse Nord
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptstrasse Nord wird auch die Strassenbeleuchtung gemäss dem Strassenbeleuchtungskonzept für die Quartierstrassen ausgebaut werden. Die Primeo Netz AG hat ein Projekt vorgelegt, welches kontrolliert und in wenigen Punkten angepasst wurde. Zudem wurden die im Projekt vorgesehenen Lichtpunkthöhen von 9 m auf 7 m reduziert, was der Höhe im genehmigten Bau- und Gestaltungskonzept entspricht.

Die einmaligen Kosten belaufen sich auf CHF 8'769.75, liegen in der Kreditkompetenz des Gemeinderates und wurden bereits genehmigt. Die jährlich wiederkehrenden Kosten der Strassenbeleuchtung für Verzinsung, Betrieb, Unterhalt, Amortisation belaufen sich auf CHF 14'320.20.

Einstimmig hat der Rat beschlossen, den jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 14'320.20 der Strassenbeleuchtung im Bereich der Hauptstrasse Nord zu genehmigen und zuhanden der Gemeindeversammlung zu verabschieden.

In Kürze

  • Werden bei der Wahl des Gemeindepräsidiums und des Gemeindevizepräsidiums während der An­meldefrist zum ersten Wahlgang nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Stellen zu besetzen sind, so gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Thomas Müller (bisher) wurde als Gemeindepräsident und Vincenzo Imperia (neu) als Gemeindevizepräsident für die Amtsperiode 2021-2025 in stiller Wahl gewählt. Michel Meier (bisher) wurde zudem als Friedensrichter gewählt.

Lostorf, 7. Juni 2021

EINWOHNERGEMEINDERAT LOSTORF
Der Gemeindeschreiber:

Markus von Däniken