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Pressebericht Gemeinderat v. 6.5.2020

7. Mai 2020

Subventionsmodell für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung überprüft

Der Verein Kinderburg Lostorf betreibt im Leistungsauftrag der Gemeinde seit Herbst 2013 eine Kindertagesstätte (KiTa) zur familienergänzenden Betreuung von Kindern im Alter von 3 Monaten bis 10 Jahren. Um die Kinderburg finanziell zu unterstützen, hat sich die Gemeinde seinerzeit für eine "Objektfinanzierung" (Unterstützung der Trägerschaft) und einer Defizitgarantie mit einem Kostendach von max. CHF 77'000 entschieden. Mit dem heutigen Finanzierungsmodell ist die soziale Gerechtigkeit nicht mehr gegeben. Familien, welche sich für eine Tagesfamilie entscheiden oder ihre Kinder in einer anderen KiTa betreuen lassen, werden mit der heutigen Regelung ausgeschlossen.

Bei der "Subjektfinanzierung" erhalten die Erziehungsberechtigten je nach Einkommenshöhe einen Beitrag der Gemeinde an die selbst getragenen Kosten für die Betreuungsangebote. Die Subventionen werden in der Regel als sogenannte Betreuungsgutscheine den Erziehungsberechtigen direkt ausbezahlt.

Für die Weiterentwicklung der Art des Subventionsmodells für die familienergänzende Kinderbetreuung in der Gemeinde hat das erfahrene Fachbüro Communis GmbH, Luzern entsprechende Entscheidungsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Subventionierung ausgearbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt. Der Bund hat zurzeit zusätzliche Finanzhilfen für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in Kraft gesetzt, allerdings unter Einhaltung gewisser Auflagen. Insgesamt wurden fünf verschiedene Berechnungsmodelle erarbeitet. Je nach Modell hätte dies jährliche Kosten zwischen CHF 77'000 bis CHF 169'000 zur Folge.

Nach langer Beratung hat sich der Gemeinderat für eine angepasste Objektfinanzierung ausgesprochen. Dies bedeutet, dass am bisherigen Modell mit jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 77'000 festgehalten wird. Für den Besuch von auswärtigen Kindertagesstätten und Tagesfamilien (nur in Lostorf ansässig) hingegen ist nun neu die Abgabe von Betreuungsgutscheinen vorgesehen. Dafür muss allerdings zuerst noch ein Reglement ausgearbeitet werden.

Erneuerung der Wassersteuerung

Die Steuerung der Wasserversorgung Lostorf gelangt an das Ende ihrer Lebensdauer und muss erneuert werden. Gemäss Aussage des Betreibers des heutigen Systems kann ein reibungsloser Betrieb zumindest mittelfristig nicht garantiert werden. Bereits die Notverbindung mit der Wasserversorgung Obergösgen kann aufgrund des Alters der Anlage nicht in das bestehende System eingebunden werden. Zudem besteht die Gefahr, dass bei einem Defekt eines kleinen Bauteils zeitnah kein passender Ersatz gefunden werden kann. Die Baukommission hat dem Rat ein etappenweises Vorgehen für den Steuerungsersatz und das Festhalten am bisherigen Lieferanten vorgeschlagen, weil nur so die Versorgungsicherheit garantiert werden kann. Gemäss Submissionsgesetz ist in solchen Fällen die freihändige Vergabe erlaubt. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die geplante Vorgehensweise bei der Erneuerung der Wassersteuerung gutzuheissen und für die Umsetzung einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 96'000, inkl. MwSt. zu genehmigen.

Schutzwaldeingriff in der Reitiflue

Zur Erhaltung der Schutzfunktion des Schutzwaldes unterhalb der Reitiflue besteht Handlungsbedarf. Der Kreisförster wurde von mehreren Stellen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Es ist vorgesehen, in einem Teilbereich des Schutzwaldes Holzereiarbeiten und Jungwuchspflege durchzuführen, was vom Kanton mit einem Anteil von 80 % finanziell unterstützt wird. Die restlichen 20 % der Kosten hat der Nutzniesser zu tragen. Der Schutzwald ist zwar im Besitz von Privaten und der Bürgergemeinde. Nutzniesser ist aber die Einwohnergemeinde Lostorf mit der Bauzone im vom Schutzwald geschützten Bereich. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das geplante Schutzwaldprojekt zu unterstützen und für den Nutzniesseranteil einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 11'000 zu Lasten des Budget 2020 zu genehmigen.

In Kürze

Pascal Wyss aus Lostorf wurde als neuer Bauamtsangestellter per 1. Juni 2020 gewählt. Wir heissen ihn im Werkhofteam herzlich willkommen.

Lostorf, 6. Mai 2020

EINWOHNERGEMEINDE LOSTORF

Der Gemeindeschreiber:

Markus von Däniken

 

Lostorf